Pressemitteilung

Unser Staat will sich keine Menschen mit Behinderung mehr leisten.

Der Arbeitskreis für Menschen mit Behinderung ist zutiefst schockiert, da politischen Nachrichten um den 35. Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung am 5. Mai erkennen lassen: Unser Staat schränkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung aus Kostengründen einfach wieder ein.

Schon seit den Forderungen des Bayerischen Bezirkstags für die 21. Bundesregierung war zu befürchten, dass die Teilhabepolitik in die Steinzeit, mindestens jedoch in die Zeit vor der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK), zurückgeführt werden soll. Darin steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern allein Kostenfaktoren werden fokussiert. Teilhabe und damit grundlegende Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung werden zur Sparmasse.

Anstatt darauf zu achten, was es braucht, um Menschen mit Behinderung ein Leben in der Mitte unserer Gesellschaft zu ermöglichen, wurde die Rolle rückwärts gefordert.

Was für jeden anderen Bürger Normalität bedeutet, war vor 2016 für Menschen mit Behinderung nicht vorstellbar: Wohnen, wo und mit wem man möchte, die normale Schule besuchen zu können und auch seine Freizeit so zu gestalten, wie man selbst möchte. Kein Luxus, sondern das ganz normale Leben.

Dies wurde im Bundesteilhabegesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geregelt: Assistenz für das Tägliche Leben, Assistenz für die Schule oder Assistenz, um seiner Arbeit nachgehen zu können, das eigene Leben selbstbestimmt leben. Eine Vermögens- und Einkommensanrechnung natürlich immer noch inklusive.

Markus Ertl, Sprecher des Arbeitskreises erklärt: „Trotz vernünftiger Gesetze war es dennoch ein harter Kampf jedes Einzelnen, sich Leistungen zur Teilhabe – sprich die Leistungen der Eingliederungshilfe – zu erarbeiten. Unnötige Rückfragen, zeitliche Verschleppungen und abgelehnte Leistungen bei eindeutiger Antragslage war eher der Normalzustand, statt die Ausnahme.“

Am 3. Juni 2025 schockierte Bundeskanzler Merz mit seiner Rede beim Deutschen Kommunalkongress alle Betroffenen. Er benennt die dynamische Steigerung der Ausgaben in Eingliederungs- und Jugendhilfe als „nicht länger akzeptabel“.

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutierten seitdem im Verborgenen drastische Kürzungspläne bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien, wie aus einem, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband kürzlich geleakten Arbeitspapier hervorgeht.

Wenn diese Kürzungen kommen, haben Menschen mit Behinderung in unserem Landkreis keine Chance ein annähernd normales und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Teilhabeleistungen nach Kassenlage ist aus mehrfacher Sicht zu kurz gedacht. Leistungen zu kürzen ohne vorher eine sinnvolle Barrierefreiheit z.B. im ÖPNV oder Freizeitanlagen herzustellen funktioniert nicht. Einschränkung von Wunsch- und Wahlrecht demontiert menschenrechtsbasierte Teilhabe. Sehr deutlich wird dies bei der Frage des Wohnens: Möchte der Betroffene in eine Einrichtung oder doch lieber im sozialen Umfeld zuhause leben? Teilhabepolitik kann nur gemeinsam mit den betroffenen Menschen selbst erarbeitet werden. Diese wurden jedoch bei den bisherigen Kürzungsdiskussionen komplett ausgeschlossen.

Sonja Walser, Mitglied im Vorstand und Mutter einer mehrfach schwerstbehinderten Tochter mit hohen Pflege- und Assistenzbedarf ist verzweifelt: „Wir brauchen die notwendigen Leistungen, dass unsere Tochter, wie jedes andere Kind auch, zuhause in unserer Familie aufwachsen kann. Wenn diese Kürzungen und die Abschaffung des persönlichen Budgets kommen, wissen wir nicht, was mit unserer Katharina passiert. Der Alltag ist ohne Unterstützung unseres Pflegeteams nicht leistbar. Die Versorgung zuhause wäre unmöglich. Anderseits gibt es aktuell auch keine adäquate Einrichtung, die die intensive Versorgung unserer Tochter stemmen könnte.“

Wie bei den Walsers, treffen die angedachten Kürzungen auch viele andere Familien gleich mehrfach, bei Leistungen der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe und der Pflege. Heute bereits völlig überlastete Familien werden künftig noch mehr überlastet. Kann dies das Ziel einer gerechten Sozialpolitik sein?

Viele Betroffene haben das Dilemma, auf der einen Seite gibt es auch keine Leistungen mehr, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen, die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung können aber bereits heute den Bedarf gar nicht auffangen.

Die EUTB (Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung) in Bad Tölz berichtet, dass seit Jahren die Anfragen zu Lebens- und Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung weit über die Landkreisgrenzen hinaus signifikant ansteigen. Die für die Betroffenen und deren Familien dramatische Situation wird sich durch die fehlgeleitete Teilhabepolitik jedoch verschärfen.

Wir rufen deshalb alle zum Protest auf: Finger weg vom Wunsch und Wahlrecht, Finger weg von den Leistungen sozialer Teilhabe und unserer Selbstbestimmtheit!

Pressekontakt:

Markus Ertl, Sprecher des Vorstandes    inklusionsbotschafter@ertl-lenggries.de Tel:  0171/2152895

Ralph Seifert, stellv. Sprecher des Vorstandes  behindertenbeauftragter@lra-toelz.de  Tel: 0160/8708175

Sonja Walser, Mitglied des Vorstands, sonjawalser@yahoo.com, Tel: 0172/ 68 25 684

Weiterführende Dokumente & Informationen

Hier geht es zur Pressemitteilung des Arbeitskreises in PDF-Format

Mit dem von von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erstellten Arbeitspapier und den darin enthaltenen drastischen Kürzungsplänen beschäftigt sich der Paritätische Gesamtverband in seinem Dokument „Drohender Kahlschlag im Sozialen“ ausführlich. Über diesen Link kommen Sie direkt zur informativen Stellungnahme.

Zu der in der Pressemitteilungen erwähnten Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz geht es über diesen Link und das Forderungspapier des Bayerischen Bezirketages zur Bundestagswahl 2025 können Sie hier abrufen.

Zurück zur Übersicht